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| VG Hamburg, 03.04.2019 - 17 A 4814/18 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus VG Hamburg, 03.04.2019 - 17 A 4814/18
Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Be hörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (…BVerwG, Beschl. v. 30.6.2014, 2 B 99/13, juris - Rn. 13; Urt. v. 8.12.1992, 1 C 12/92, juris - Rn. 12).Dass die Rechtskraftwirkung des Urteils vom 8. April 2018 nicht eingetreten sein könnte, weil sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert haben könnte (BVerwG, Urt. v. 8.12.1992, 1 C 12/92, juris - Rn. 13), ist nicht ersichtlich.
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
Auszug aus VG Hamburg, 03.04.2019 - 17 A 4814/18
Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Be hörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2014, 2 B 99/13, juris - Rn. 13;… Urt. v. 8.12.1992, 1 C 12/92, juris - Rn. 12).